In der Sommersession wird der Nationalrat mit der Revision des CO₂-Gesetzes die entscheidende Weichen für die Schweizer Energie- und Klimapolitik der nächsten 10 Jahre stellen. Dabei gilt es nicht nur, die Schweiz klimapolitisch sondern auch im Standortwettbewerb optimal zu positionieren.

Die A EE Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz vertritt als Verband die zukunftsgerichteten Unternehmen, welche im Bereich der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in Wachstumsmärkten tätig sind. Internationale Vergleiche zeigen, dass Länder mit ambitiösen energiepolitischen Rahmenbedingungen rasch auch die Innovationsführerschaft in den entsprechenden technologischen Märkten gewinnen können. Mit der Revision des CO₂-Gesetzes bietet sich jetzt die einmalige Gelegenheit, den Geldabfluss an politisch instabile Länder zu verringern und stattdessen in nachhaltige Arbeitsplätze in der Schweiz zu investieren. 

Aus Sicht der A EE Agentur für erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind folgende Abstimmungsbereiche von besonderer Wichtigkeit:

• Eintreten gemäss Mehrheit: Dies ist Bedingung, damit die Schweiz jetzt ihre Chancen ergreifen kann. Bei weiterem Zuwarten vergibt sie diese Chancen, mit Effizienztechnologien für den Heim- und Weltmarkt zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, und muss diese Technologien künftig sogar teuer im Ausland einkaufen.
• Reduktionsziel (Art. 3): 40% bis 2020 gemäss Minderheit IV: Um gefährliche Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern (2°-Ziel), müssen die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 40 Prozent reduzieren. Eine Reduktion um 40 Prozent bietet aber auch ein grosses Potential für die Wirtschaft. Erneuerbare Energien und Effizienzmassnahmen setzen einen technologischen Vorsprung voraus, der vor Ort entwickelt werden muss und somit Arbeitsplätze in Forschung, Entwicklung, Produktion und Verarbeitung schaffen würde.
• Neuwageneffizienz (Art. 9): 130g/km bis 2015 gemäss Bundesrat oder Minderheit II: Dank dem enormen technischen Fortschritt und Programmen wie „efficiency dynamics“ und „blue motion“ sind 130 g/km im Durchschnitt technisch kein Problem. Wirtschaftlich sinnvoll ist die Neuwageneffizienz für die Konsumenten und Gewerbetreibenden, die durch eine billigere Anschaffung, beim Verbrauch und bei Versicherungsprämien ein grosses Einsparpotential haben. Diese Gelder bleiben auch der einheimischen Wirtschaft erhalten und werden nicht mehr exportiert. Schliesslich sind selbst die Klimaziele der Kommissionsmehrheit ohne 130g/km im Jahre 2015 nicht erreichbar.
• CO₂-Abgabe auf Brennstoffe (Art. 26): zielabhängige Abgabegestaltung gemäss Minderheit III oder Bundesratskompetenz für 60 CHF/Tonne gemäss Mehrheit: Lenkungsabgaben sind ein sehr wirksames Mittel zur Zielerreichung, vor allem wenn die Abgaben an die Zielerreichung gekoppelt werden.   
• CO₂-Abgabe auf Treibstoffe (Art. 27): Einführung gemäss Bundesrat oder Minderheit I: Aufgrund von fehlenden Massnahmen im Treibstoffbereich gab es in diesem Bereich bis jetzt keinerlei klimapolitische Fortschritte. Eine Abgabe für Treibstoffe würde dies ändern.
• Gebäudesanierungsprogramm (Art. 32): weiterführen gemäss Mehrheit. Die A EE gehörte letztes Jahr zu den wichtigsten Promotoren des Gebäudeprogramms. Dieses rechnet sich klimapolitisch und wirtschaftlich für Hauseigentümer, Mieter und das Gewerbe. Würde dieses Programm gerade nach seiner Einführung wieder abgeschafft, wäre das eine verantwortungslose Stop-and-Go-Politik, welche die Investitions- und Planungssicherheit des beteiligten Gewerbes in Frage stellen würde.
• Fonds zur Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgase (Art. 32a): Mit der Unterstützung des Antrages der Mehrheit kann der Innovationsplatz Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf gesichert und ausgebaut werden.